TrinkwV §13 — Betreiberpflichten und Anzeigepflicht

Was regelt §13 TrinkwV?

§13 der Trinkwasserverordnung verpflichtet Betreiber von Wasserversorgungsanlagen zur Anzeige beim zuständigen Gesundheitsamt. Die Anzeige muss erfolgen, bevor die Anlage erstmals in Betrieb genommen wird — oder unverzüglich, wenn sich wesentliche Änderungen ergeben.

Als wesentliche Änderungen gelten unter anderem: Umbaumaßnahmen an der Trinkwasser-Installation, Wechsel des Betreibers, Nutzungsänderungen des Gebäudes oder der Einbau neuer Komponenten (z. B. Durchflusserwärmer).

Wer ist „Betreiber“ nach TrinkwV?

Betreiber im Sinne der TrinkwV ist jede natürliche oder juristische Person, die eine Wasserversorgungsanlage betreibt und aus der Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit bereitgestellt wird. Konkret bedeutet das:

• Mietshäuser: Eigentümer oder Eigentümergemeinschaft (WEG), vertreten durch den Verwalter
• Hotels und Pensionen: Hotelbetreiber
• Schulen, Kitas, Krankenhäuser: Träger der Einrichtung
• Gewerbeimmobilien: Eigentümer oder Hauptmieter bei Weitervermietung

Wichtig: Selbst genutzte Einfamilienhäuser sind in der Regel ausgenommen, da keine gewerbliche oder öffentliche Bereitstellung stattfindet.

Was muss angezeigt werden?

Die Anzeige nach §13 TrinkwV muss folgende Angaben enthalten:

• Name und Anschrift des Betreibers
• Standort und Art der Anlage
• Art der bereitgestellten Tätigkeiten (Vermietung, Betrieb etc.)
• Datum der Inbetriebnahme oder der wesentlichen Änderung
• Angaben zur Anlage (Warmwasseraufbereitung, Leitungslänge, Speicherkapazität)

Dokumentationspflichten nach §13 TrinkwV

Neben der Anzeigepflicht ergibt sich aus §13 TrinkwV eine umfassende Dokumentationspflicht. Betreiber müssen alle Maßnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserqualität nachweisbar dokumentieren — dazu gehören insbesondere:

• Regelmäßige Spülprotokolle nach DVGW W 551
• Das Anlagenbuch nach VDI 6023
• Ergebnisse der Risikoanalyse nach §14b TrinkwV
• Nachweise über durchgeführte Laboruntersuchungen

Die Aufbewahrungspflicht für alle Dokumente beträgt mindestens 10 Jahre.

Bußgelder und Konsequenzen

Verstöße gegen §13 TrinkwV sind Ordnungswidrigkeiten nach §25 TrinkwV. Die Bußgelder können bis zu 25.000 € pro Verstoß betragen. Das Gesundheitsamt kann bei festgestellten Mängeln darüber hinaus behördliche Maßnahmen anordnen — bis hin zur Nutzungsuntersagung der Anlage.

Bei Gesundheitsschäden von Mietern durch mangelnde Trinkwasserhygiene drohen zusätzlich zivilrechtliche Schadensersatzansprüche und strafrechtliche Ermittlungen.

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